Beitrag vom 01.05.2021 TIME183103
Deutsche Umwelthilfe
Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht
Im Newsletter gibt die Deutsche Umwelthilfe bekannt - Zitat: "Es ist eine fantastische Nachricht für uns alle und das bedeutendste Urteil zum Umweltschutz in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts: Die Richter*innen haben am Donnerstag bestätigt, dass sich aus dem Grundgesetz insbesondere für die noch sehr jungen Kläger*innen ein Recht auf ein sicheres Leben in der Zukunft ableitet. Der Senat hat den Verfassungsbeschwerden von Betroffenen aus dem Ausland und jungen Menschen aus Deutschland, die wir dank Ihrer Hilfe tatkräftig unterstützen konnten, in den wichtigsten Fragen stattgegeben.
Damit ist nun höchstrichterlich geklärt: Die Maßnahmen und Ziele der Bundesregierung für den Klimaschutz reichen nicht aus. Die Regierung muss das Klimaschutzgesetz schnellstens bis 2022 überarbeiten und viel energischere Schritte vor allem in den Jahren bis 2030 unternehmen. Mit diesem eindeutigen und wegweisenden Urteil im Rücken fordern wir erneut die Bundeskanzlerin und ihre Minister*innen auf: Handeln Sie endlich und tun Sie es sofort! Genügend wirksame Maßnahmen haben die jungen Beschwerdeführer*innen und wir Ihnen bereits in den Verfassungsbeschwerden aufgezeigt.
Nach dem sehr klaren Urteil heißt es jetzt "Anpacken!" Die Bundesregierung sollte diese Herausforderungen als historische Chance begreifen, Deutschland endlich zu dem Klimaschutz-Vorreiter zu machen, als den sie uns international so gerne darstellt. Wir werden die nächsten Schritte sehr genau verfolgen und dabei weiter für Transparenz und echten Klimaschutz kämpfen. Bitte unterstützen Sie uns dabei auch weiterhin" Zitat Ende
