Beitrag vom 23.03.2021 TIME102618

 

LobbyControl klärt auf

23.03.2021 – Ganz frisch gestern bekommen:

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 22. März 2021

Der Text kann von allen kopiert und weitergeleitet werden ab hier:

Zitat Anfang - "Jeden Tag eine neue Affäre...

...doch CDU/CSU sind noch nicht zu schärferen Gesetzen bereit. Sie und über 187.000 Menschen haben unseren Appell unterzeichnet – vielen Dank. Bitte leiten Sie jetzt unseren Appell weiter, damit wir den Druck erhöhen können.

Jetzt Appell weiterleiten

Lieber  Freund, Liebe Freundin ....

aufhören! Aufhören! möchten wir derzeit immer wieder rufen, doch die Serie der Lobbyskandale in der CDU/CSU reißt einfach nicht ab. Bilanz der letzten Woche:

  • Wegen mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit Masken-Deals wird nun auch gegen Bayerns Ex-Justizminister Sauter (CSU) ermittelt – das ist schon der dritte Fall dieser Art. Über eine halbe Million Euro aus den Maskengeschäften von CSU-Politikern soll an eine anonyme Stiftung geflossen sein.
  • Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) ist Fall Nummer Fünf in der Aserbaidschan-Connection der Union. Er soll sich in der ersten Corona-Welle dafür eingesetzt haben, Beatmungsgeräte an die Kaukasus-Diktatur zu schicken, die eigentlich für Baden-Württemberg bestimmt waren. Gegen drei Unionspolitiker laufen schon Ermittlungsverfahren wegen dubioser Verbindungen zum Alijew-Regime, in einem weiteren Fall prüft die Staatsanwaltschaft die Aufnahme eines Verfahrens.
  • Der CDU-Abgeordnete Tobias Zech trat zurück, weil er nebenbei für einen wegen Korruption verurteilten Politiker aus Nord-Mazedonien Werbung gemacht hatte – gegen Geld.
  • Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion mit zahlreichen Nebentätigkeiten, ließ offenbar sein Wahlkreisbüro für seine privaten Firmen arbeiten. Ein Verstoß gegen die geltenden Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete, der zeigt: Die Vorschriften werden von der CDU-geführten Bundestagsverwaltung nicht wirksam kontrolliert.
  • Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) tat der Apothekerlobby mit absurd überhöhten Masken-Vergütungen einen Gefallen, der zwei Milliarden Euro Steuergeld kostete. Dabei setzte er sich persönlich über den Widerspruch der Fachbeamten hinweg.
  • Weitere Lobbyverflechtungen brachten wir mit unserer Studie zum Wirtschaftsrat der CDU ans Licht. Dieser ist trotz seines Namens kein Parteigremium, sondern eine Lobbyorganisation, die in der CDU bestens vernetzt ist und unter anderem Druck gegen Klimaziele macht. Mehrere Unions-Abgeordnete hatten ihre Mitgliedschaft in dem Lobbyverein verschwiegen.

Nun eine gute Nachricht: Gemeinsam mit Ihnen stehen schon über 187.000 Menschen hinter unserem Appell, mit dem wir zusammen mit Campact schärfere Gesetze fordern. Jedoch: Die Fraktionsspitze will bisher nicht mit uns reden, auf unsere Anfrage an Fraktionschef Brinkhaus bekamen wir keine Antwort. Wir müssen den Druck weiter erhöhen. Unser Ziel ist jetzt, 250.000 Unterschriften zusammenzubekommen. Das sind eine Viertelmillion Wählerstimmen – damit konfrontiert kann Brinkhaus sich nicht mehr taub stellen. Deshalb unsere Bitte an Sie:

Leiten Sie jetzt unseren Appell an Freundinnen und Freunde weiter

per Email bitte Text kopieren und weiterleiten

per Facebook

per Twitter

direkt zum Appell

Wir haben es satt – und die Wähler:innen offensichtlich auch. Eine erste Quittung für die Skandale bekam die Union letzte Woche bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo sie viele Stimmen verlor. Die Parteispitze spricht nun von der „schwersten Krise seit der Spendenaffäre“ um die schwarzen Kassen von Helmut Kohl. Als Konsequenz werde sich die Union jetzt bei der Lobbytransparenz an die Spitze setzen, tönte Fraktionsvize Torsten Frei im Deutschlandfunk. Das wäre ein rasantes Überholmanöver, nachdem andere Parteien jahrelang das Thema voranzubringen versuchten und die Union bleiern auf der Bremse stand.

Doch Reden und Handeln klaffen bei der Union immer noch weit auseinander: Bisher hat die CDU nur „Ehrenerklärungen“ und einen lauwarmen Vorschlag für einen internen Verhaltenskodex vorgelegt. Die CSU hat so einen Kodex schon seit Jahren – er ist laut Süddeutscher Zeitung nur eine „Attrappe“, weil niemals Maßnahmen zu seiner Durchsetzung ergriffen wurden.

Der Parteispitze ist also klar: Sie kann die Skandale nicht einfach aussitzen, denn dann droht der Union bei der Bundestagswahl ein Desaster. Aber: Ihr Handeln zielt bislang nur darauf, die Wogen der Empörung mit Minimal-Maßnahmen zu glätten, die nicht effektiv sind. Und damit vergrößert sie das Desaster für die Demokratie insgesamt. Der Koalitionspartner SPD hat vor einigen Tagen einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der zwar nicht alle, aber doch viele Probleme vernünftig adressiert. Der Union fehlt es jedoch immer noch an Einsicht und Ernst:

  • Es braucht umfassende Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten und ein klares, strafbewehrtes Verbot von bezahlten Lobbyjobs neben dem Mandat. Die Union hat im letzten Punkt nun zwar endlich eingelenkt – doch sie will Einkünfte aus Nebenjobs erst ab 100.000 Euro (!) detailliert offenlegen. Die SPD verlangt richtigerweise eine Offenlegung ab dem ersten Euro Nebenverdienst. Wie wichtig das ist, zeigen auch viele jetzt bekannt gewordene Fälle „ehrenamtlicher“ Nebentätigkeiten, die erstaunlich hoch vergütet werden.
  • Auch die anonymen „Mandanten“, für die Abgeordnete nebenbei als „Berater“ tätig sind, sollten endlich offengelegt werden. Die Union sperrt sich jedoch immer noch dagegen, Ross und Reiter klar zu benennen. Ohne diese Transparenz wird aber auch das Verbot von Lobbyjobs zum stumpfen Schwert – denn wie soll überprüft werden, ob es sich bei der „Beratung von Mandant 3“ in Wirklichkeit um einen Lobbyeinsatz handelt?
  • Unabhängige Kontrolle sieht der Unionsplan nicht vor – das soll weiterhin der von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundestagsverwaltung überlassen sein. Mit Verlaub: So viel Vertrauen in die Selbstkontrolle der Union bringt niemand mehr auf – dieser strukturelle Interessenskonflikt muss endlich aufgelöst werden!

An einer Transparenz-Baustelle zumindest hat sich etwas getan: Das Lobbyregister wurde vom Kabinett abgesegnet und soll am Donnerstag endlich vom Bundestag beschlossen werden. 15 Jahre haben wir dafür gekämpft – also eigentlich ein Grund zum Feiern. Trotz aller eingebauten Lücken und Schwachstellen, die vor allem der Lobby-Union zu verdanken sind, bedeutet das Gesetz einen wichtigen Fortschritt. Aber der reicht nicht aus. Der Lobby-Fußabdruck, der konkrete Einflussnahmen auf Gesetzentwürfe offenlegen würde, fehlt – dank der Verschleppungstaktik der Union. Eine detaillierte Auswertung des Gesetzes werden wir im Laufe der Woche veröffentlichen.

Bereits erschienen ist unsere Studie zu der als Parteigremium kostümierten Lobbyorganisation „Wirtschaftsrat der CDU“. Die Veröffentlichung hatten wir schon vor der Skandalserie geplant – wirft sie doch ein Licht auf das strukturelle Problem, das die Union mit Lobbyismus hat. Die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft, zwischen Partei und Lobbyismus, verwischen bei ihr manchmal bis hin zur Unkenntlichkeit. Es geht eben nicht nur um Einzelfälle, sondern um systemische Probleme – und die gilt es zu lösen. Die Studie können Sie hier nachlesen – und gern an interessierte Freundinnen und Freunde weiterleiten.

Wir wagen eine Voraussage: 2021 erleben wir den heißesten Bundestags-Wahlkampf seit unserer Gründung. Das krasse Missverhältnis von unzähligen Lobbyskandalen bei fehlenden politischen Konsequenzen kann nicht so stehen bleiben. Beim letzten Groß-Skandal der Union, als es um Helmut Kohls schwarze Kassen ging, gab es LobbyControl noch nicht. Diesmal sind wir da – und wir werden die Union nicht so einfach davonkommen lassen. Wir verdienen es, integer und transparent regiert zu werden – und dafür braucht es entsprechende Regeln, Kontrolle und Sanktionen. Dafür setzen wir uns ein.

Mit herzlichen Grüßen

Annette Sawatzki und Timo Lange, LobbyControl

PS: In der CDU/CSU-Fraktion regt sich Widerstand gegen mehr Transparenz und strenge Regeln, berichtete der Spiegel. Begründung: Das freie Mandat sei in Gefahr. Allerdings: Wird diese Freiheit so ausgenutzt, wie es jetzt sichtbar wird, sind das Ansehen der Politik und die Demokratie insgesamt in Gefahr!

www.lobbycontrol.de

  

 

Impressum

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.

Am Justizzentrum 7

50939 Köln

Tel.: 0221/995 71 50

Fax: 0221/995 715 10

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

LobbyControl ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Köln mit der Nummer VR 14961 eingetragen; vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Lea Hartung, Leonce Röth, Arne Semsrott. Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 5 TMG, § 55 RStV: Imke Dierßen. USt.ID: DE301939769" - Zitat Ende

 

 

WIE JETZT?

 

Hindernislauf für Viren-Killer Technik,während

das Land von Lockdown zu Lockdown gleitet

Ein Live Krimi der Sonderklasse für alle Fans schauriger Geschichten

Wer oder was steckt dahinter? Ganzen Artikel lesen

 


 

RENTNER ROULETTE?

 

Ab 60 ins Risiko?

Als der Gesundheits-Minister letztes Jahr zur Offensive gegen Corona blies, dachte er wahrscheinlich, er hätte alles richtig gemacht und von Astra-Zeneca war kaum die Rede - wenn überhaupt, es wäre nicht die optimale Wahl wegen bekannter Nebenwirkungen. Damit hatte er sich ein wenig "verplappert".  Ganzen Artikel lesen

 


 

VOLL FIES

Korruption bis in die Spitze?

Ex?-Politiker G. Nüßlein &Co

Es macht uns fassungslos ... weiterlesen

nüßlein2

 Gierige Schlitzohren profitieren in Notzeiten

ECHT COOL

UNGLAUBLICH ABER WAHR!
Brandneu aus der CDU/CSU Zentrale

40 Jahre Bundesregierung

Wem das nicht reicht, die schärfsten und
neuesten News finden sich nur nur bei

"Der Postillon"

WELTWEIT

Menschen-Einfalt bedroht Artenvielfalt

 

 

**********************************************

REGIONAL

Geschwätz ohne Ende bei Pilotanlage

 

 

*******************************************